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ZWANGSAUSWANDERUNG UND AMNESTIE (von Eike Wolgast)

         Deutsche Behörden hatten schon seit dem 18. Jahrhundert die Auswanderung genutzt, um ihre Gefängnisse von Kriminellen zu entlasten. Gelegentlich war bereits in den Urteilen die Möglichkeit einer Begnadigung durch „Fortschaffung zur See" vorgesehen. In Amerika stieß diese Praxis. die den Vertretern des Nativismus als beliebtes Argument gegen die Einwanderer diente, begreiflicherweise auf heftigen Widerstand, wenn der Kongreß auch erst 1875 ein entsprechendes Verbotsgesetz erließ. Die „Kurzgefaßten Rathschläge und Notizen für Auswanderer', die der Broschüre von Münch über Missouri 1875 beigegeben waren, formulierten noch immer unmißverständlich: „Daß Leute aus Armen-Anstalten, mittellose ledige Frauenzimmer mit Kindern, wie auch Verbrecher, von ihren Heimathsbehörden nach den Ver. Staaten befördert werden, ist unstatthaft."

         Auch sog. politischen Verbrechern wurde im 19. Jahrhundert die Auswanderung nach Amerika als Alternative zur Verurteilung oder zu weiterer Strafverbüßung angeboten» Eine Zwangsdeportation fand allerdings — wie auch bei den Kriminellen — nicht statt. Ein bekanntes frühes Beispiel für Auswanderung statt Bestrafung stellt Friedrich List dar, der gegen die Zusage, nach Amerika zu gehen und auf seine württembergische Staatsbürgerschaft zu verzichten, 1825 aus der Haft entlassen wurde. Der Frankfurter Magistrat begnadigte die nach dem Wachensturm Verurteilten 1838 ebenfalls zur Auswanderung Verstärkt wurde das Auswanderungsangebot als Alternative zur Bestrafung bei der juristischen Liquidierung der Revolution von 1848/49 in Baden angewendet, allerdings nur gegenüber den geringer Belasteten und mitunter auch erst, nachdem ein Teil der Strafe verbüßt worden war. Zweck der Auswanderung war offensichtlich nicht so sehr die Entfernung revolutionären Potentials als vielmehr eine Entlastung der überfüllten Haftanstalten. So wurden bis 1855 78 Soldaten, die 1849 zur Revolution übergegangen waren, zur Auswanderung begnadigt. Daß das Angebot gleichwohl nicht von vornherein lukrativ war, läßt das Ergebnis einer regierungsseitigen Umfrage in allen badischen Amtsbezirken von November 1849 erkennen: Durchgängig wurde die Auswanderung abgelehnt, da man offensichtlich eine neue Revolution oder aber eine Amnestie erwartete Im Oberamt Heidelberg fand sich von 36 Angeschuldigten keiner zur Auswanderung bereit: „Wir ziehen es vor, in unserm Vaterland zu bleiben, und wollen nichts von der Auswanderung wissen." Erst nachdem die Prozesse mit Verurteilungen geendet hatten, nahm etwa der Lehrer Willigis Letzeiser die Auswanderung gegenüber den über ihn verhängten drei Jahren Zuchthaus oder zwei Jahren Einzelhaft auf sich. Seine Familie folgte ihm ein Jahr später. Das Auswanderungsprocedere ist im Fall Rudolph Welckers, des Sohnes von Karl Theodor Welcker, gut dokumentiert. Er wurde wegen Beschädigung von Eisenbahnanlagen, um den Vormarsch der Interventionstruppen aufzuhalten, 1850 zu drei Jahren Zuchthaus oder zwei Jahren Einzelhaft und zu Schadensersatz verurteilt. Seinem Gesuch, statt dessen auswandern zu dürfen, wurde entsprochen; vor Entlassung aus der Haft mußten jedoch die Schiffspapiere mit Abreisedatum binnen 14 Tagen vorgelegt werden. Der Vater hatte eine Kaution zu stellen, die er zurückerhielt, nachdem das badische Konsulat in New York die Ankunft Welckers bestätigt hatte?' Andere in die Emigration Einwilligende wurden in Polizeibegleitung bis zum Auswanderungshafen gebracht, um sicher zu gehen, daß die Ausreise tatsächlich stattfand».

         Zu einer Amnestie politischer Flüchtlinge drängte der Schweizer Bundesrat die badische Regierung bereits im Juli 1849, um sich der plötzlich in die Schweiz gekommenen Massen zu entledigen." Gnadenakte ergingen aber erst seit Ende der fünfziger Jahre, wobei Baden ein abgestuftes Verfahren wählte. Mit Dekret vom 9. Juli 1857 begnadigte Großherzog Friedrich I. alle in badischen Haftanstalten Einsitzenden sowie diejenigen Flüchtlinge, deren Urteil auf bis zu acht Jahren Zuchthaus gelautet hatte» Voraussetzung war aber stets die Initiative des zu Amnestierenden: eine Reueerklärung und das Ansuchen um Begnadigung. Auch die Wiederverleihung des Staatsbürgerrechts, das Geflüchteten bei ihrer Verurteilung in absentia aberkannt worden war, erfolgte nicht automatisch, sondern erst nach erneutem Treueid. Die zweite Amnestie vom 1. Dezember 1860 erweiterte den Kreis der begünstigten Flüchtlinge auf alle bis zu 12 Jahren Zuchthaus Verurteilten." Die Anforderungen an die Anwärter auf eine Amnestie blieben dieselben; das dritte Dekret vom 7. August 1862 sprach endlich die Generalamnestie aus, schwieg aber über die Bedingungen." Die preußische Amnestie, die aus Anlaß des Regierungsantritts Wilhelms I. am 12. Januar 1861 erging, sicherte vollen Straferlaß zu. wählte aber für bisher nicht verurteilte Flüchtlinge ein merkwürdiges Verfahren: Sie wurden erst einmal vor Gericht gestellt; nach Verurteilung sollte der Justizminister „von Amtswegen" einen Gnadenantrag stellen, um die Amnestie wirksam zu machen.

         Wie groß die Zahl der Remigranten aus der Gruppe der Achtundvierziger war, ist strittig — von den prominenten Flüchtlingen dürften nur etwa 10-15 % zurückgekehrt sein." Für die bewußten Demokraten und Republikaner konnte, wenn sie in den USA Fuß gefaßt hatten, die Rückkehr auch kaum verlockend sein, da sich bei ihren Hauptforderungen, politische Freiheit und nationale Einheit, in Deutschland bis Mitte der sechziger Jahre noch kaum etwas geändert hatte.

 

Quelle: „Deutschland und die USA in der internationalen Geschichte des 20. Jahrhunderts: Festschrift für Detlev Junker“, von Manfred Berg, Philipp Gassert; Franz Steiner Verlag, 2004

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